ALLGEMEINE BEDINGUNGEN zur Nutzung von kommunalen Geodaten

 

gemäß den „Einheitlichen Richtlinien für die Erteilung von Nutzungsrechten an kommunalen Geodaten“ (ER-Kom)

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Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise

 

1.       Kommunale Geodaten sind amtliche kommunale Grundkarten in analoger und digitaler Form, damit in Verbindung stehende Produkte (wie z.B. thematische Karten, Straßenverzeichnisse), Datenbestände in Geographischen Informationssystemen (GIS), Luftbilder und Objektfotos sowie raumbezogene alphanumerische Fachdaten. Soweit Regelungen zu Karten oder Bildern getroffen werden, gelten diese sowohl für analoge als auch für digitale Ausgabeformen dieser Produkte.

 

2.       Kommunale Geodaten sind urheber- bzw. leistungsrechtlich geschützt (Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom 9.9.1965 und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909, jeweils in der zurzeit gültigen Fassung).

 

3.       Kommunale Geodaten dürfen nur im Rahmen eines vertraglich vereinbarten einfachen Nutzungsrechtes nach  § 31 (2) UrhG  genutzt werden. Die zulässige Nutzung ist dabei auf den vertraglich genau zu bezeichnenden Verwendungszweck beschränkt. Die Bestimmungen des Urheberrechtes über einzelne Vervielfältigungen und / oder Umarbeitungen zum persönlichen Gebrauch bleiben unberührt.

 

4.       Verstöße gegen die vereinbarten Vertragsbedingungen werden gemäß §§ 106 und 108 UrhG geahndet.

 

5.       Der Nutzungsrechtsnehmer haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung der Vertragsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wird das eingeräumte Nutzungsrecht widerrufen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unberührt.

 

6.       Das Nutzungsentgelt setzt sich aus dem Bereitstellungsentgelt (Anteil für den originären Wert der Daten) und dem Herstellungsentgelt (Anteil für die Ableitung der Nutzungsunterlagen) zusammen.

Nutzungsbedingungen

 

7.       Das Nutzungsrecht gilt als erteilt, wenn sowohl der Antragsteller als auch der Nutzungsrechtsgeber den Nutzungsvertrag unterschrieben haben und dieser dem Nutzungsrechtsgeber vorliegt. Nach Erteilung des Nutzungsrechtes übersendet der Nutzungsrechtsgeber die vertraglich vereinbarten Nutzungs­unterlagen und stellt das Nutzungsentgelt sowie evtl. anfallende Versandkosten in Rechnung.

 

8.       Das erteilte Nutzungsrecht gilt nur für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck. Eine andere oder weitergehende Nutzung erfordert den Abschluss eines neuen Nutzungsrechtsvertrages.

 

9.       Die Weitergabe der Nutzungsunterlagen an Dritte ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die Weitergabe an Beauftragte des Nutzungsberechtigten zur Erfüllung ihres Auftrages ist gestattet, soweit der Nutzungsberechtigte durch eine schriftliche Vereinbarung mit seinem Beauftragten sicherstellt, dass der Beauftragte die Daten nicht vervielfältigt, nur im Rahmen seiner Beauftragung verwendet, nach Gebrauch vollständig an den Nutzungsberechtigten zurückgibt und im Falle digitaler Daten von seinen Datenverarbeitungsanlagen löscht. Bei der Abgabe von analogen Vervielfältigungen an den Beauftragten muss der vertraglich vereinbarte Genehmigungsvermerk auf jedem abgegebenen Stück wiedergegeben werden.

 

10.    Erfolgt im Rahmen der vertraglich zulässigen Nutzung eine Publikation in analogen oder elektronischen Medien, ist ein Genehmigungsvermerk mit dem vertraglich vereinbarten Inhalt in der vertraglich vereinbarten Form abzubilden. Ist die Wiedergabe des Genehmigungsvermerks in Form eines Internet-Hyperlinks vereinbart, soll ein gemeinsam mit den Nutzungsunterlagen übergebenes Logo als Anker dieses Links verwendet werden. Der textliche Inhalt des Genehmigungsvermerks soll als Alternate-Text (Tooltip) eingesetzt werden. 

 

11.    Sofern der vertraglich vereinbarte Verwendungszweck die Erstellung eines kommerziellen Produktes ist, ist dem Nutzungsrechtsgeber binnen einer Woche nach Erscheinen ein Belegexemplar kostenfrei zuzusenden.

 

12.    Sofern der vertraglich vereinbarte Verwendungszweck die Erstellung eines kommerziellen Produktes ist, das in direkter Konkurrenz zu einem kommunalen Produkt der Stadt Remscheid steht, verpflichtet sich der Nutzungsrechtsnehmer, mit dem Endverkaufspreis seines Produktes den des betreffenden kommunalen Produktes nicht zu unterschreiten.

 

13.    Der Nutzungsrechtsgeber übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Geodaten keine Gewähr.

 

14.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Remscheid.