Landtagswahl 2017: Information zur Wahlwerbung

Bild: Großflächenplakate

Information für die an der Landtagswahl teilnehmenden Parteien

Für die am 14.05.2017 stattfindende Landtagswahl sind Anträge auf Sondernutzungserlaubnis durch die teilnehmenden Parteien bis zum 03.02.2017 beim unten aufgeführten Fachdienst einzureichen.

Wahlwerbung (max. 200 Plakate bis DIN A0, Großflächenplakate und Transparente) darf nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Remscheid zwei Monate vor dem Wahltag im öffentlichen Bereich angebracht werden.

Besonderheiten

Wahlplakate bis DIN A0

Wahlplakate bis DIN A0 dürfen ausschließlich an Beleuchtungsmasten angebracht werden, die keine weiteren Schilder oder Hinweise tragen.  Die maximale Anzahl beträgt 200 Werbeträger. Mastanhänger (doppelseitig) und Dreieckständer werden dabei einfach gezählt. Mit der Sondernutzungserlaubnis werden Aufkleber herausgegeben, die gut sichtbar auf den Plakaten vom Erlaubnisnehmer vorab anzubringen sind.

Großflächenplakate

Da für die Aufstellung der Großflächenplakate aus verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nur eine begrenzte Zahl geeigneter Stellplätze zur Verfügung steht und die Kapazität dieser Flächen nicht uneingeschränkt ist, erfolgt die Anzahl der erlaubnisfähigen Großflächenplakate je Partei proportional nach der Größe der Partei bzw. nach dem letzten Landtagswahlergebnis. Standortvorschläge der Parteien werden dabei weitestgehend berücksichtigt.

Anträge zur Aufstellung der Großflächenplakate sind mit genauer Bezeichnung des Standortes (gegebenenfalls mit Planausschnitt) und Anzahl einzureichen.

Transparente

Anträge zur Anbringung von Wahltransparenten sind mit Standortbezeichnung,  Anzahl und Größe der Banner zu stellen. Erstmals werden hier, wie bei den Wahlplakaten bis DIN A0, Erlaubnisaufkleber mit der Sondernutzungserlaubnis herausgegeben. Diese sind vor Anbringung im öffentlichen Bereich entsprechend durch den Erlaubnisnehmer auf dem Banner anzubringen. Die Anbringung der Transparente darf nach Verfügbarkeit der Standorte (analog der Anbringung der Plakate bis DIN A0 an Lichtmasten) erfolgen.

Informationsstände

Für die Aufstellung von Informationsständen kann  eine "Dauererlaubnis" beantragt werden. Diese wird für einen Zeitraum ab 6 Wochen vor dem Wahltag bis 13.05.2017 erteilt. Hierzu sind  die entsprechenden Standorte und die Größe der Informationsstände mitzuteilen. Termine brauchen dabei bis zum 03.02.2017 noch nicht zwingend benannt werden. Diese sind mindestens 2 Werktage vor der Inanspruchnahme bzw. Aufstellung des Informationsstandes formlos (per E-Mail oder Fax) anzuzeigen. Soweit der Standort zur Verfügung steht, wird eine Reservierung vorgenommen.

 

Kontakt

Frau Strack

Bürger, Sicherheit und Ordnung
Straßenverkehrsangelegenheiten und Bürgerservice
- Verkehrsregelung -
Telefon: (0 21 91) 16 - 24 62
Telefax: (0 21 91) 16 - 1 24 62