Förderung der Krankenhäuser nicht auf Kosten der Städte!

Oberbürgermeister der drei Bergischen Großstädte fordern finanzpolitisches Augenmaß von neuer Landesregierung

In der Kemenate von Schloss Burg, der "guten Stube" der Bergischen Grafen, konnte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Dienstag die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid und Andreas Mucke aus Wuppertal sowie die Stadtdirektoren und Beigeordnetenkollegien der drei Städte begrüßen. Die Verwaltungsspitzen der "Bergischen Drei"  trafen sich zum "Bergischen Verwaltungsvorstand", ein regelmäßiger Termin, der die Abstimmung wichtiger gemeinsamer Themen sicherstellt.

Auf der Tagesordnung standen denn auch gemeinsame Projekte - wie die Bewerbung um Fördermittel des Landes im Rahmen einer künftigen "Regionale". 2016 waren die drei Städte und der Kreis Mettmann bei der Ausschreibung der Regionale 2025 mit ihrem Konzept "Transformation in der Region" nicht zum Zuge gekommen. Für das Projekt wurde jetzt ein "Neustart" vereinbart: Die im Rahmen der Bewerbung entstandenen Konzepte und Ideen sollen in einem neuen Anlauf mit breiter Beteiligung der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft sowie in Abstimmung mit der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden.

Die drei Vorstände bedauerten bei ihrem Treffen, dass die Bemühungen, eine gemeinsame Rettungssanitäterschule ins Leben zu rufen, letztlich nicht erfolgreich waren. Die Schule  wäre aber nicht ohne einen erheblichen Eigenanteil der Städte zu realisieren gewesen, da die  Refinanzierung der Kosten über die Krankenkassen fraglich war. Das Risiko, die Kosten auf ihre Bürgerinnen und Bürger umlegen zu müssen, wollten die Städte nicht eingehen.

Dafür bekräftigen die drei Oberbürgermeister ihren Wunsch, die Zusammenarbeit der drei Städte auf dem Gebiet der Kultur auf eine neue Ebene zu heben: Die "Kooperative Bergischer Kulturraum", die vom früheren Essener Kulturdezernenten Professor Oliver Scheytt moderiert wird, soll die kulturellen Angebote des Bergischen Städtedreiecks angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen sichern, weitere Potentiale identifizieren und sinnvolle Kooperationen auf den Weg bringen. Am 27. September startet die Kooperative offiziell mit einer Auftaktveranstaltung, zu der die Kulturschaffenden der Region in Kürze eingeladen werden.

Sorgen bereitet insbesondere den drei Kämmerern Sven Wiertz (Remscheid), Ralf Weeke (Solingen) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Sollte eine neue Bundesregierung nach dem 24. September die Einkommensteuern senken, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auch auf die drei Städte: in Form schrumpfender Zuweisungen des Landes.

Vollkommen unakzeptabel sei ferner die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt des Landes für Investitionen der Krankenhäuser 250 Millionen Euro vor. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren betonten gemeinsam: "Es ist ein Unding, dass das Land großzügige Förderungen verspricht und im Kleingedruckten steht, dass 40 Prozent dieser Mittel von den Städten beigesteuert werden müssen. Gerade für die Stärkungspaktkommunen, die große Herausforderungen zu meistern haben, ist eine solche Finanzhilfe für Krankenhäuser kaum darstellbar. Unverständlich ist auch, dass es im Vorfeld offenbar keinerlei Rücksprache mit den Städten oder den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Wir erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzpolitisches Augenmaß im Umgang mit den Kommunen!"


13.09.2017
 

Pressestelle

Frau Viola Juric