Finanzcontrolling DOC - Vorziehen von städtischen Maßnahmen

In der Berichterstattung der Bergischen Morgenpost vom 07.11.2017 über die Vorstellung des Projektkoordinators DOC am 06.11.2017 sind Angaben zum Finanzcontrolling enthalten, die anscheinend auf missverständlichen Aussagen beruhen.

Ausdrücklich wird hierzu klargestellt, dass von der Verwaltung keinerlei Festlegungen bzw. Zusicherungen zu Art und Weise der Nutzungen für den Fall der Nichtrealisierung des DOC erfolgt sind. Auch bestehen keine Forderungen der Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich Vermarktung und Nutzungsmöglichkeiten. Vielmehr müsste in diesen Fall, den Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz im Pressetermin als "schlimmsten Fall" bezeichnet hat, durch die Bezirksvertretung Lennep, die zuständigen Ausschüsse und den Rat der Stadt neu über die Nutzung beraten und entschieden werden.

Mit der Bezirksregierung sind bislang haushaltsrechtlich folgende von der Stadt Remscheid bereits vor Wegfall der aufschiebenden Bedingungen der Verträge durchzuführende Maßnahmen abgestimmt:

  • Kanalverlegung im Bereich Kirmesplatz / Rader Straße / Mühlenstraße
  • Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalverlegung Schwelmer Straße / Hackenberger Straße
  • Erstellung einer Stützwand im Bereich der Fun-Box
  • Neubau des Feuerwehrgerätehauses
  • Verlagerung der Katholischen Grundschule Am Stadion

Bei bzw. mit der vorgezogenen Durchführung dieser fünf Maßnahmen wird sichergestellt, dass keine doppelte und auf Dauer nicht benötigte Infrastruktur vorgehalten wird. Es handelt sich insoweit um rentierliche Investitionen, die auch für den Fall, dass das DOC nicht gebaut wird, einer Nutzung bzw. Verwertung der städtischen Grundstücke zugutekommen.

Den Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt wurde dazu bereits mit E-Mail vom 19.09.2016 die entsprechende Bestätigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15.09.2016 mitgeteilt, dass das Grundstück der Schule Am Stadion bei einem Scheitern des DOC-Projektes ein höheres Potential für eine alternative städtebauliche und wirtschaftlich nachhaltige Nutzung bietet und insofern das Risiko der Schaffung einer dauerhaft überflüssigen Infrastruktur nicht bestehe.

Zuletzt wurde hierzu auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 mit der Vorlage Ds.-Nr. 15/3920 ausführlich berichtet. Hierin ist unter "Zu 3." noch einmal zu den Kanalbaumaßnahmen ausgeführt, dass neben eintretenden betriebstechnischen Vorteilen die Vermarktungsmöglichkeiten der städtischen Grundstücke unabhängig von der DOC-Nutzung verbessert werden.


09.11.2017
 

Pressestelle

Frau Viola Juric