Optimismus bei finanzschwachen Kommunen

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Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die GroKo

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen". So formulieren  es die Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen. Wichtigste Forderungen des Aktionsbündnisses, dem Remscheid angehört, sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden. Diese auch in hundert Jahren nicht zu tilgenden Belastungen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wurden. Dazu Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sowie Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz: "Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, den Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen. Dazu gehört auch eine Auswertung des 177-seitigen Koalitionsvertrages auf die konkreten Auswirkungen für Remscheid und die weiteren Mitgliedskommunen im Aktionsbündnis."


07.02.2018
 

Pressestelle

Frau Viola Juric