Der Verein Lennep Offensiv hat im Rahmen des Lenneper Altstadtfestes einen verkaufsoffenen Sonntag für den 04.09.2022 beantragt. Die Gewerkschaft verdi hat aktuell (31.08.2022) die dafür erforderliche „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid-Lennep am Sonntag, den 04.09.2022 im Rahmen der Veranstaltung „Lenneper Altstadtfest“ vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beklagt.
Begründung: Da zur Beschlussfassung der Verordnung die Ratssitzung am 20.06.2022 nicht mehr erreicht werden konnte und die Ratssitzung am 08.09.2022 zu spät gewesen wäre, wurde die Verordnung dem Hauptausschuss als Eilentscheidung vorgelegt. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte hierzu aber eine Sondersitzung des Rates stattfinden müssen.
Frau Beigeordnete Reul-Nocke teilt nach Prüfung der Rechtslage mit, dass diese Klage gegen das bisher übliche Verwaltungsverfahren offensichtlich Aussicht auf Erfolg haben wird. In Düsseldorf sei ein ähnliches Verfahren von verdi im Mai mit Erfolg beklagt worden. Die Stadt Remscheid hat kurzfristig versucht, noch eine Einigung mit verdi herbeizuführen. Dies leider ohne Erfolg. Aus diesen Gründen kann der verkaufsoffene Sonntag am 04.09.2022 in Lennep nicht stattfinden. Die Verordnung ist unwirksam. „ Ich bedauere diesen Verfahrensfehler und die damit verbundene kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntages sehr“, so Barbara Reul-Nocke, „gerne hätten wir den Lenneperinnen und Lennepern nach der coronabedingten Pause diesen traditionell verkaufsoffenen Sonntag zum Altstadtfest ermöglicht.“.