Gesamtabschluss

Mit dem Gesetz zur Einführung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" (NKF) für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen wurde neben der Umstellung auf das System der Doppik und der Erstellung einer Eröffnungsbilanz auch die Aufstellung eines Gesamtabschlusses spätestens zum Stichtag 31.12.2010 gesetzlich vorgeschrieben. Diese Aufgabe wird bei der Stadt Remscheid in der Abteilung für Beteiligungsmanagement in der Kämmerei wahrgenommen.

Mit dem Gesamtabschluss soll ein Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der Kommune und ihrer Beteiligungen gegeben werden.

Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese eine kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft.

Der Gesamtabschluss fasst wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft, die kommunalen Betriebe mit der Kernverwaltung zusammen. Ziel ist es, die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt einschließlich ihrer Beteiligungen als "ein Unternehmen" abzubilden. Hierfür müssen alle wirtschaftlich und organisatorisch verselbstständigten Aufgabenbereiche einer Kommune in den Gesamtabschluss einbezogen werden.

Dabei wurden die verselbstständigten Aufgabenbereiche in drei verschiedene Konsolidierungskreise aufgeteilt:

 

Konsolidierungskreis I: Vollkonsolidierung

Hierbei handelt es sich um verbundene Unternehmen, welche nicht unwesentlich in der Gesamtschau sind. Diese fallen unter die Vollkonsolidierung.

Ein Betrieb wird vollkonsolidiert, wenn entweder die tatsächliche Ausübung der einheitlichen Leitung i. S. des § 50 Abs. 2 S. 1 GemHVO NRW oder alternativ ein beherrschender Einfluss gem. § 50 Abs. 2 S. 2 GemHVO NRW vorliegt. Die Höhe der Beteiligung der Kommune ist in der Regel größer als 50 %. Dazu werden alle Bilanz- und Ergebnispositionen in die Vollkonsolidierung mit einbezogen.

Zweck der Kapitalkonsolidierung ist es, das Eigenkapital der vollzukonsolidierenden Aufgabenbereiche mit dem Beteiligungsbuchwert der Stadt Remscheid zu verrechnen. Außerdem sind konzerninterne Leistungsbeziehungen und Kapitalverflechtungen zu eliminieren, um eine Abbildung dieser gegenseitigen Beziehungen auf der Aktiva und Passiva einer Bilanz um den gleichen Betrag zu vermeiden (Bilanzverlängerung).

 

Konsolidierungskreis II: At-Equity

Hierbei handelt es sich um assoziierte Unternehmen, welche nicht unwesentlich in der Gesamtschau sind. Diese fallen unter die At-Equity oder auch Kapitalanteilskonsolidierung.

Die At-Equity Methode gem. § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i. V. m. §§ 311, 312 HGB zielt darauf ab, die Beteiligungen mit dem Betrag im Gesamtabschluss auszuweisen, der dem anteiligen fortentwickelten Eigenkapital der Beteiligung entspricht.

Dabei wird der Beteiligungsbuchwert der Kommune an der Beteiligung erfolgswirksam um anteilige Erfolge der Beteiligung so korrigiert, dass im Gesamtabschluss die Anschaffungskosten des assoziierten Unternehmens um die anteilig erwirtschafteten Jahresüberschüsse erhöht und um anteilige Jahresfehlbeträge vermindert werden, d.h. die historischen Anschaffungskosten der Kommune werden entsprechend der Entwicklung des anteiligen Eigenkapitals der Beteiligungsgesellschaft fortgeführt.

Ein Betrieb wird At-Equity konsolidiert, wenn durch die Kommune ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird.

Ein maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn der Kommune aus Konzernsicht direkt oder indirekt ein Stimmrechtsanteil von mindestens 20% zusteht.

Eine Verrechnung der Aktiva und Passiva des assoziierten Unternehmens mit denen der übrigen Beteiligungen findet nicht statt (konzerninterne Leistungsbeziehungen).

 

Konsolidierungskreis III: At-Cost

Hierbei handelt es sich um alle übrigen Unternehmen, d.h. auch die, die als nicht wesentlich klassifizierte, verbundene und assoziierte Unternehmen definiert sind. Diese fallen unter die At-Cost Konsolidierung. Die Anteile aller Unternehmen von untergeordneter Bedeutung überschreiten nicht in der Summe einen Anteil von 3% der Gesamtbilanzsumme.

Beteiligungen, die dem Konsolidierungskreis III At-Cost zugeordnet werden, werden in den Gesamtabschluss der Kommune zu Anschaffungskosten einbezogen.

Dabei haben die entstehenden Veränderungen in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung bei der Beteiligung keine Auswirkungen auf den Beteiligungsbuchwert bei der Kommune und damit auf den Gesamtabschluss.

 

Rechtliche Grundlagen: GO NRW und GemHVO NRW i.V. mit HGB

Die rechtlichen Grundlagen zum Gesamtabschluss sind in den §§ 116 und 117 GO NRW i.V.m. den §§ 49 bis 52 GemHVO NRW mit Verweisen auf das HGB enthalten, d. h. die Regelungen orientieren sich grundsätzlich am deutschen Handelsrecht, berücksichtigen aber zusätzlich kommunalspezifische Besonderheiten.

Der Gesamtabschluss setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:

  1. Gesamtbilanz
  2. Gesamtergebnisrechnung
  3. Gesamtanhang mit Kapitalflussrechnung

Darüber hinaus ist er um einen Gesamtlagebericht und um den Beteiligungsbericht zu ergänzen.

Die Entwürfe der Gesamtabschlüsse 2010 bis 2012 wurden in Anlehnung an § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW von Herrn Stadtkämmerer Wiertz aufgestellt und von Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz bestätigt.

Diese Entwürfe wurden nach den gesetzlichen Vorgaben vom Rat der Stadt Remscheid unmittelbar an den Rechnungsprüfungsausschuss und parallel direkt an die örtliche Rechnungsprüfung zur Prüfung verwiesen.