Haushaltskonsolidierung

Haushaltskonsolidierung - ein Thema, mit dem sich leider immer mehr Kommunen in NRW, aber auch im gesamten Bundesgebiet auseinandersetzen müssen. So auch die Stadt Remscheid. Bei einem Schuldenstand des "Gesamtkonzerns Stadt Remscheid" zum 31.12.2009 von ca. 705 Mio. € und einem erwarteten Haushaltsdefizit (Differenz von Einnahmen zu Ausgaben) für das Jahr 2010 von ca. 100 Mio. € ist es ein zwingendes Erfordernis, gegen diese Entwicklung anzukämpfen. Selbst wenn es fraglich erscheint, dass die Stadt Remscheid ihre finanzielle Schieflastigkeit aus eigener Kraft in den Griff bekommt, so darf diese Befürchtung nicht zur Tatenlosigkeit und Resignation führen.

Verwaltung und Politik sind sich einig, unter Abwägung aller Faktoren alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um den nachfolgenden Generationen die Hypothek eines unermesslichen Schuldenberges zu ersparen. Vor diesem Hintergrund sind auch schon in der Vergangenheit eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung umgesetzt worden.

Die aktuellen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen basieren auf dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010 zur Beschlussvorlage B OB 10 vom 08.06.2010 - Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 - 2015 - und den dazu eingebrachten Änderungsanträgen. Mit diesem Ratsbeschluss hat die Verwaltung insgesamt 144 Einzelmaßnahmen umzusetzen, die bis zum Jahr 2015 zu einem Einsparvolumen von ca. 110 Mio € führen sollen. Desweiteren wurde die Verwaltung in  38 Fällen beauftragt, die wirtschaftliche Realisierbarkeit weiterer Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Alle Beteiligten sind sich bewußt, dass sich die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid auswirken werden. Alle Beteiligten sind sich auch bewußt, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Stadt Remscheid mittelfristig erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Remscheid auch dem Bündnis "Wege aus der Schuldenfalle", der Arbeitsgemeinschaft von 18 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik, angeschlossen.

Als weitere Anstrengung zur Verbesserung der weiterhin angespannten Haushaltslage wurde durch den Rat der Stadt Remscheid am 28.06.2012 zur Drucksache 14/2144 der Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 - 2021 beschlossen. Dieser HSP sieht weitere 41 Maßnahmen vor, die im Zeitraum bis 2021 Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen in einer Größenordnung von 216 Mio. € ermöglichen sollen. Diese HSP-Maßnahmen sollen dazu beitragen, ab 2016 einen jährlich ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Zu diesem Haushaltsausgleich tragen auch die Mittel des Landes NRW aus dem Stärkungspaktgesetz bei, die in 2012 9,7 Mio. € und von 2013 bis 2016 jährlich 17,7 Mio. € ausmachen und von 2017 - 2021 Jahr um Jahr abgeschmolzen werden. Voraussetzung für die Zahlung der Stärkungspaktmittel durch das Land NRW ist der Nachweis des Haushaltsausgleiches ab 2016 durch die Stadt Remscheid. Für 2013 wird noch von einem Haushaltsdefizit der Stadt Remscheid von ca. 25 Mio. € (Fehlbetrag in 2012 von 33,5 Mio. €) ausgegangen.

Mit Beschluss des Rates vom 04.02.2013 zur Drucksache 14/2627 erfolgte die 1. Fortschreibung des HSP 2012 - 2021, mit Beschluss vom 21.11.2013 zur Drucksache 14/3684 die 2. Fortschreibung des HSP 2012 - 2021. Diese Fortschreibungen wurden notwendig, um sich abzeichnende Verschlechterungen bei beschlossenen HSP-Maßnahmen durch Anpassungen innerhalb des HSP auszugleichen.

Mit der 3. Fortschreibung des HSP, die vom Rat zur Drucksache 15/0547 am 27.11.2014 beschlossen wurde, erfolgte eine Ausweitung der Anzahl der HSP-Maßnahmen sowie des damit verbundenen Konsolidierungsvolumens im Zeitraum 2012 - 2021 auf 279 Mio. €. Die jährlichen Fortschreibungen des HSP sind als Folge unabsehbarer, auf den Haushalt einwirkender Entwicklungen, unabdingbar. Beispielhaft soll aktuell die steigende Anzahl der Flüchtlinge und die zunehmende Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, denen Leistungen aus dem städtischen Haushalt zustehen und diesen bedeutend belasten, genannt werden.

Haushaltskonsolidierung hat sich mittlerweile zu einer Daueraufgabe verstetigt.

 

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