Steuern & Abgaben

Grundsteuererhöhung / Stadt Remscheid

Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 27. November 2014 mehrheitlich beschlossen, die Grundsteuer B zum 1. Januar 2015 von 600 Hebesatzpunkten auf 784 Hebesatzpunkten zu erhöhen.

Dieser Schritt ist erforderlich, da ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Jahr 2016 nicht erreicht werden kann. Als Folge aus einer Verfehlung des Haushaltsausgleiches würde die Stadt Remscheid keine weiteren Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes erhalten (2016 in Höhe von 17,7 Mio. €), zudem könnten notwendige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden.

Der Hebesatz wird deshalb in den Jahren 2015 bis 2017 auf 784 v.H. angehoben. Die Befristung ist gekoppelt an die Zusage der Bundesregierung, die Stadt Remscheid (spätestens) ab 2018 in höherem Umfang als bisher bei den Aufwendungen für die soziale Sicherung, bspw. für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, zu entlasten.

Als rechtliche Grundlage für die Erhöhung dient die vom Rat der Stadt Remscheid in der gleichen Sitzung beschlossene und zwischenzeitlich bekanntgemachte Hebesatzsatzung für die Jahre 2015 und 2016.

Die Beschlussvorlagen sind auf der Internetseite der Stadt Remscheid im Ratsinformationssystem verfügbar und können dort (http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=739) eingesehen werden.


Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zum 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wurde das Widerspruchsverfahren für kommunale Steuern und Abgaben wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt gegen einen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann.

Wichtig: Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist also ab dem 01.01.2016 wieder Voraussetzung für die Erhebung einer eventuellen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Erlass oder der Ablehnung von Bescheiden.

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid über Gewerbe-, Hunde, Vergnügungs-, Wettbüro- oder Zweitwohnungssteuer kann bei dem Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung, Hindenburgstraße 52 - 58, 42853 Remscheid eingelegt werden.

Gegen einen Grundabgabenbescheid kann Widerspruch bei den Technischen Betrieben Remscheid, Nordstraße 48, 42853 Remscheid erhoben werden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid.

Einwendungen, die sich gegen die Bemessungsgrundlage (Messbeträge) für die Festsetzung der Gewerbe- und Grundsteuer richten, müssen Sie bei dem Finanzamt anbringen, das den Gewerbe- und Grundsteuermessbescheid als Grundlagenbescheid erlassen hat.

Der Widerspruch gegen Vollstreckungsmaßnahmen, wie z.B. Lohn-, Gehalts- oder Mietpfändungen etc. ist innerhalb der gesetzten Frist bei dem Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung, Hindenburgstr. 52 - 58, 42853 Remscheid einzulegen.


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Wie können Sie ihre Steuern bezahlen?

Wenn Sie Steuern an die Stadt Remscheid zu entrichten haben, ist es für alle immer am sinnvollsten, Sie überweisen das Geld direkt auf das Konto bei der Stadtsparkasse Remscheid.

IBAN:      DE81 3405 0000 0000 0000 18

SWIFT-BIC: WELADEDRXXX

oder bei der Postbank

IBAN: DE90 3701 0050 0016 0905 08

SWIFT-BIC: PBNKDEFF

Ganz wichtig: Zahlungsgrund nicht vergessen.

Bareinzahlungen sind auch möglich, hierbei können jedoch zusätzliche Kosten anfallen.

Sie können aber auch ein Lastschriftmandat erteilen.

Lesen Sie dazu bitte die entsprechenden Hinweise.


Achtung!

Zahlungen für Grundsteuern und Gebühren überweisen Sie bitte auf das Konto der Technischen Betriebe Remscheid (TBR).

IBAN DE08 3405 0000 0000 0002 65 bei der Stadtsparkasse Remscheid.

Beachten Sie hierzu bitte auch die Hinweise der Technischen Betriebe Remscheid (TBR).


Übrigens:

Wenn Sie einen Hund aus dem Remscheider Tierheim aufgenommen haben, dann brauchen Sie für diesen Hund für ein Jahr keine Hundesteuer zu zahlen.

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