Rat & Ausschüsse

Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe" Dies bestimmt § 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW). Der Rat der Stadt vertritt neben dem Oberbürgermeister die Bürgerschaft. Er ist in Bezug auf seine Aufgabenstellung das wichtigste Gemeindeorgan.

Die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland haben das im Grundgesetz (Artikel 28) garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, das heißt sie können ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden. Dafür wählen die Bürgerinnen und Bürger Gemeindevertretretungen und (Ober-)bürgermeister.

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie findet sich auch in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen wieder, dort heißt in Artikel 78: "Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe."

Damit sind die Gemeinden die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Dies bestimmt § 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) und formuliert damit die konkrete Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung.  

Bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten hat jeder, sobald er das 16. Lebensjahr vollendet hat und EU-Staatsbürger ist, das Recht, die Gemeindevertreter zu wählen.

 

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