Lärmaktionsplan Remscheid Stufe 3

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Lärmaktionsplan der dritten Stufe liegt im Entwurf vor, wurde in den politischen Gremien diskutiert und mit Beschluss des Hauptausschusses vom 18. Februar 2021 zur Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben.

Der Entwurf kann rechts in der Infobox aufgerufen werden. Aus Gründen der gesundheitlichen Sicherheit in der Pandemie erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung nur digital. Dies ist durch das Planungssicherstellungsgesetz des Bundes ermöglicht.

Vom

22. Februar bis einschließlich 12. März

ist die Öffentlichkeit aufgefordert, sich über die Planung, ihre Ziele und Auswirkungen zu informieren und Anregungen, Ideen und Bedenken unter den rechts angegebenen Kontaktdaten einzureichen. Diese werden Bestandteil des Lärmaktionsplans und somit der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Lärmaktionsplan der 3. Stufe

Seit der zweiten Stufe ist die Stadt Remscheid Ballungsraumkommune mit mehr als 100.000 Einwohner und führt die Lärmaktionsplanung in eigener Regie aus.

Die dritte Stufe des Lärmaktionsplans ist eine Überarbeitung und Aktualisierung der zweiten Stufe aus dem Jahr 2016. Es hat sich gezeigt, dass eine grundlegende Änderung der mit dem letzten Lärmaktionsplan vorgelegten Strategie nicht erforderlich ist.

Wesentliches Kriterium für die Priorisierung von Belastungssituationen sind Schallpegelwerte von 70 dB(A) für den 24-Stunden-Wert und 60 dB(A) für die Nacht. Diese stellen die Grenze dar, ab der eine eindeutige Gesundheitsgefahr besteht. In vielen medizinisch-wissenschaftlichen Studien wurde dies nachgewiesen und wird auch in der Rechtsprechung herangezogen. Dem Gesundheitsschutz für die Nacht kommt eine besondere Wichtigkeit zu, denn das Gefährdungspotential durch unbewusste Aufwach- und Stressreaktionen setzt bereits deutlich unter dem genannten Wert ein.

Die Stadtverwaltung Remscheid verfolgt aus stadt-, verkehrsplanerischen und auch topografischen Gründen bereits seit längerem wesentliche Prinzipien des Lärmschutzes: Die Bündelung des Hauptverkehrs auf einem jetzt schon auf das kleinste mögliche Maß reduzierten Straßennetz und der Schutz der angrenzenden Wohnbereiche und landschaftlich geschützten Bereiche vor Verkehrsverlagerungen und Verlärmung.

Mit der Fortführung dieser Vorgehensweise im Sinne der Lärmaktionsplanung wird ein wesentlicher Gesichtspunkt der Attraktivität des städtischen Lebensraums Remscheids unterstützt.

Die Bündelung des Verkehrs im Hauptstraßennetz führt andererseits zur Situation der gefährdenden Lärmbelastung der betroffenen Anwohner und zur Verpflichtung aus der Umgebungslärmrichtlinie, diese durch entsprechende Maßnahmen zu schützen.

Die Auswahl der Maßnahmen und ihre zeitliche Umsetzung wurden eng auf planerische Verfahren und Baumaßnahmen abgestimmt, die im laufenden Geschäft der Verwaltung abgewickelt werden. Der erforderliche zusätzliche finanzielle Aufwand der Umsetzung wird dadurch so gering wie möglich gehalten.

Straßenverkehr

Mit der Überarbeitung wurden die aktuellen Verkehrszahlen und die Lärmkartierung aus dem Jahr 2018 zu Grunde gelegt und die inzwischen durchgeführten Maßnahmen und erstellten Konzepte im Mobilitätsbereich in die Maßnahmenliste aufgenommen.

Die Verkehrsdaten werden ebenfalls alle fünf Jahre erhoben und stellen die durchschnittliche langjährige Entwicklung des Verkehrsaufkommens dar. Da das Verkehrsaufkommen der wesentliche Faktor für die Lärmbelastung darstellt und die Verkehrszahlen in Remscheid insgesamt stagnieren bzw. abnehmen - mit Ausnahme der Autobahn A1 - ergeben sich sowohl in der Lärmbelastung als auch in der Priorisierung der Strecken nur wenige Änderungen.

Bereits für den Lärmaktionsplan der 2. Stufe wurden insgesamt 33 Belastungsschwerpunkte im Hauptstraßennetz ermittelt. Von diesen sind nun 24 in einer ersten und zweiten Prioriät eingestuft, für die Maßnahmen vorgesehen werden.

Schienenverkehr

Die zweite für Remscheid relevante Lärmquelle, der Schienenlärm, ist im Lärmaktionsplan für Remscheid nachrichtlich aufgenommen. Die Kartierung und Lärmaktionsplanung liegen in der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes.
Es bestehen nur äußerst geringe Betroffenheiten in Bezug auf die genannten Auslösewerte hinsichtlich der akuten Gesundheitsgefahr.
An der Strecke wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen, so dass auch lärmtechnisch derzeit von einem sanierten Stand ausgegangen werden kann.

Das Eisenbahnbundesamt hat auch für die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung eine Online-Befragung zu Lärmproblemen an Schienenstrecken in seiner Zuständigkeit durchgeführt und die Maßnahmen in das seit 1999 bestehende Lärmsanierungsprogramm überführt.
Weitere Informationen zum Sanierungsprogramm unter der rechts angegebenen Internetadresse des Eisenbahnbundesamtes.

Industrie

Mit der dritten Stufe der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung waren auch lärmrelevante Industriebetriebe aufzunehmen. Mit Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5.7.2016 wurden hier Betriebe, die unter die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen fallen, die sogenannten IED-Anlagen, erfasst. In Deutschland bestehen rechtliche Vorgaben und Grenzwerte zu Emissionen aus gewerblichen Betrieben, die an den nächstgelegenen sensiblen Nutzungen wie Wohnnutzungen eingehalten werden müssen. Mit der Einhaltung werden Gesundheitsgefahren vermieden und die Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie bereits erfüllt. Somit werden diese Betriebe mit der Lärmkartierung zwar erfasst, im Lärmaktionsplan jedoch nicht weitergehend behandelt.

rechtliche Hinweise

Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen besteht nach dem nationalen Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ausschließlich beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen oder Schienenwegen.

Ein Anspruch auf Lärmsanierung im Bestand besteht weder nach bisherigem noch nach neuem Recht und nicht im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung auf der Grundlage der EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Anlieger an bestehenden lauten Verkehrswegen haben somit keinen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung für passiven Schallschutz.