Wiederbesetzung - Bezirksregierung stellt Bedenken zurück

Die Remscheider Stadtkämmerin Bärbel Schütte wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 vor Ablauf ihrer Wahlzeit in den Ruhestand versetzt. Die Beigeordnetenstelle ist seit diesem Zeitpunkt unbesetzt. Da der Stadt Remscheid im Nothaushaltsrecht die bilanzielle Überschuldung droht, ist sie verpflichtet, vor dem Verfahrensbeginn zur Stellenwiederbesetzung die Bezirksregierung Düsseldorf zu unterrichten und eine Entscheidung der Kommunalaufsicht einzuholen.

Dieses Verfahren wird damit begründet, dass auch bei der Besetzung von kommunalen Spitzenämtern sehr sorgfältig zu prüfen sei, ob in diesem Bereich eine Reduzierung des Personalaufwandes möglich sei bzw. sich Mehrkosten mit der Haushaltslage überhaupt noch im Einklang befinden. 

Die Stadt Remscheid hat die Vakanz der Beigeordnetenstelle angezeigt und zwischenzeitlich eine Antwort der Bezirksregierung erhalten, über die der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung informiert wurde. 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Remscheid mitgeteilt:
„Aufgrund der Tatsache, dass keiner der verbleibenden Beigeordneten die gemäß § 71 Abs. 3 GO NRW erforderliche Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzt und gerade in der aktuellen Zeit der Haushaltssanierung eine dauerhafte, möglichst juristisch und betriebswirtschaftlich qualifizierte Besetzung dieser Funktion aus hiesiger Sicht für das Gelingen der Konsolidierung entscheidend ist, werden finanzaufsichtliche Bedenken gegen eine unmittelbare Wiederbesetzung der Stelle zurückgestellt. Gleichwohl hat die Erreichung der Ziele des Haushaltssanierungsplanes oberste Priorität. Sollte sich hier eine Gefährdung abzeichnen, sind Gegensteuerungsmaßnahmen vorrangig im Personalbereich einzuleiten.“ 

Damit wird seitens der Bezirksregierung gefordert, dass ein/e noch zu wählende/r Beigeordnete/r, die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen muss und möglichst zugleich auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Qualifikationen aufweisen sollte. 

Die Wahl der Beigeordneten obliegt dem Rat, dazu zählt auch die Ausgestaltung des Anforderungsprofils an Bewerberinnen und Bewerber. 

Die kommunalen Wahlbeamten werden für die Dauer von acht Jahren gewählt. Der Wahl geht eine Ausschreibung der Stelle voraus. In kreisfreien Städten – wie Remscheid – muss ein Beigeordneter als Stadtkämmerer bestellt werden.


09.11.2012
 

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