Hiobsbotschaft der Bezirksregierung Arnsberg

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke sprechen von unverschämtem Vorgehen gegenüber den Flüchtlingen und der Remscheider Bevölkerung, den beteiligten Hilfsorganisationen und den städtischen Verantwortlichen.

Noch heute Abend (03.09.) findet kompletter Belegungswechsel in der Notunterkunft Leverkuser Straße statt.

Was niemand erwartet hat, ist jetzt eingetreten: Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute gegen 16 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass die Menschen, die seit Ende Juli in der Notunterkunft Leverkuser Straße im Gebäude der ehemaligen Pestalozzi-Schule leben, noch am heutigen Abend anderen Gemeinden zugewiesen werden. Und damit nicht genug: Noch heute Abend soll die Notunterkunft von rund 150 neuen Flüchtlingen belegt werden. Nach Auskunft der Bezirksregierung sind sie schon auf dem Weg. 

Das bedeutet: In Windeseile Koffer packen, herausgerissen werden aus einer gerade gewonnenen Stabilität, wieder in einen Bus mit unbekanntem Ziel. Als wäre man erneut auf der Flucht? 

„Diese unglaubliche Vorgehensweise hat nichts mehr von würdevollem Umgang mit flüchtigen Menschen. Und sie hat auch nichts mehr zu tun mit einer akzeptablen Inanspruchnahme von Kommunen, die von Rechts wegen dazu gezwungen sind, diesen würdelosen Umgang mit Menschen zu unterstützen. Dass eine solidarisch aufgestellte Stadtgemeinschaft wie Remscheid mit ehrenamtlich Engagierten, helfenden und toleranten  Anwohnern und über alle Maßen beteiligten Hilfsorganisationen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gerät, ist da nicht verwunderlich“, so Oberbürgermeister Mast-Weisz, nachdem er Regierungspräsidentin Anne Lütkes und der Bezirksregierung Arnsberg telefonisch unverhohlen sein absolutes Unverständnis und seinen Ärger mitgeteilt hatte. 

Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es da traurig: Auf neue Informationen warten.


03.09.2015