Klagefristen DOC

Wegen der Häufung an Fehlinformationen zum Thema „Klagefristen DOC“ erfolgt auf diesem Wege nochmals eine Klarstellung zum Sachverhalt.

Die Klagefristen sind durch die Verwaltungsgerichtsordnung eindeutig und abschließend geregelt. Die Stadt Remscheid kann, darf und wird demzufolge keine Verkürzung der Klagefristen vornehmen. Eine Baugenehmigung wird erst dann erteilt werden, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. 

Die relevanten Fristen sind nachfolgend aufgeführt:

  • Bebauungsplan: ein Jahr gem. § 47 (2) S.1 Verwaltungsgerichtsordnung
  • Baugenehmigung: ein Monat gem. § 74 (1) S.2 Verwaltungsgerichtsordnung

14.09.2015
 

Pressestelle

Frau Viola Juric