Neujahrsappell im Namen von neun Millionen Einwohnern

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"Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen"

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Altschuldenfonds

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde unser gesamtes demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal, Dieter Feid aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Sven Wiertz aus Remscheid und Jörg Stüdemann aus Dortmund. Sie formulieren: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden  mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen.“

Remscheid ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Ich fordere die Abgeordneten der Bergischen Region in Land und Bund auf, in ihren Fraktionen ebenfalls für die kommunalen Forderungen zu streiten. Gemeinsam haben wir bereits einiges bewegen können. Nun kommt es darauf an, mutig einen großen Schritt zu wagen, um den Bürgerinnen und Bürgern in finanzschwachen Städten eine dauerhafte solide Perspektive zu geben."


15.01.2018
 

Pressestelle

Frau Viola Juric