KFZ: Erstmalige Erfassung eines Fahrzeugs aus dem AuslandSymbol für eine Dienstleistung

Kurzbeschreibung

Sie möchten ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug aus dem Ausland zulassen.

Beschreibung

Fahrzeuge, die aus dem Ausland eingeführt werden, benötigen bei der Zulassung in Deutschland unterschiedliche Unterlagen und Nachweise. Dies richtet sich nach dem Herkunftsland bisherigen Zulassungsstatus und dem Vorhandensein einer Europäischen Betriebserlaubnis.

In bestimmten Fällen kann die Vorführung des Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle angeordnet werden.

Die EU-Richtlinie über die Zulassungsdokumente verlangt, dass vor erstmaliger Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) das Fahrzeug zu identifizieren ist. Dies ist in der Regel bei aus dem Ausland eingeführten Neufahrzeugen mit COC-Bescheinigung der Fall, für die noch keine ausländische Zulassungsbescheinigung zugeteilt wurde.

Die Vorführpflicht entfällt in der Regel bei

  • Importfahrzeugen mit Einzelbetriebserlaubnis (Fahrzeug wird im Rahmen der Begutachtung gem. § 21 StVZO in Deutschland durch einen Sachverständigen identifiziert.)
  • Gebrauchtfahrzeugen mit ausländischen Fahrzeugpapieren und dazugehöriger COC-Bescheinigung (Es fand bereits eine Identifizierung durch das ausländische Zulassungsverfahren statt. Dies betrifft daher fast ausschließlich EU-Importe.)

Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann durch den Halter selber, oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen. Bitte beachten Sie, dass für die Zulassung eine spezielle Vollmacht benötigt wird und das SEPA-Lastschriftmandat auf dem gesonderten Vordruck erteilt werden muss! Beide Formulare finden sie unter Downloads/Links.

Bei Zulassung auf Personenmehrheiten ( z.B. GbR ) sind die Personalausweise und Unterschriften von allen Personen erforderlich. Außerdem muss eine Person die Haftung für das Fahrzeug übernehmen.

Besonderheiten:

Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) am 01.03.2007 hat sich die Zuständigkeit innerhalb des Zulassungsverfahrens vom "Standortprinzip" auf das "Wohnortprinzip" geändert. Für Privatpersonen ist nur ausschließlich die Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Zulassungen auf einen 2.Wohnsitz, auch Wiederzulassungen, sind nicht mehr möglich. Bei juristischen Personen muss der Firmensitz oder eine beteiligte Niederlassung in Remscheid nachgewiesen werden.

Für diese Dienstleistung müssen Sie einen Termin vereinbaren. Eine Vorsprache ohne Terminvereinbarung ist nicht möglich! Den Link zum Online-Terminkalender finden Sie unter Downloads/Links.

Kontaktdaten

Telefax (0 21 91) 16 - 28 86

Unterlagen

  • Versicherungsbestätigung ( früher: Doppelkarte) / elektronische Versicherungsbestätigung ( eVB ) in Form eines siebenstelligen alpha-numerischen Codes
  • Original Personalausweis oder Reisepass
  • unterschriebene Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (s. "Formularservice")
  • die Vollmachten und Personalausweise beider Elternteile (wenn das Fahrzeug auf eine minderjährige Person zugelassen werden soll)
  • Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug (bei Firmen) bzw. Haftungserklärung bei GbR
  • ggfs. Vollmacht ( siehe "Formularservice" ) mit Ausweisen des Antragstellers und des Bevollmächtigten (Kopien der Ausweise sind nicht zugelassen!)
  • Eigentumsnachweis
    Originalrechnung oder Originalkaufvertrag
    (Wird mit einem Bearbeitungsvermerk wieder ausgehändigt.)
    - entfällt, wenn kein Halterwechsel erfolgt -
    - entfällt auch, wenn das Fahrzeug bereits in Deutschland einmal zugelassen war und zusammen mit den ausländischen Fahrzeugpapieren auch die ehemaligen deutschen Originalzulassungsdokumente (ZB II oder Fahrzeugbrief) vorgelegt werden können.
  • ggf. ausländische Fahrzeugpapiere und Kennzeichen
    Notwendig, wenn Fahrzeug im Ausland bereits zugelassen war bzw. noch ist.
  • Nachweis der EU-Betriebserlaubnis durch
    - die ausländische Zulassungsbestätigung nach neuem Muster oder
    - die EWG-Übereinstimmungserklärung.
  • Bei fehlender EU-Betriebserlaubnis muss auf der Grundlage eines
    - Gutachtens gem. § 21 StVZO eine neue nationale Betriebserlaubnis erteilt werden.
  • Bei allen Fahrzeugen aus Nicht-EU-Staaten: Verzollungsnachweis
    als Verzollungsnachweis gilt:
    - Zollbeleg über die Entrichtung der Einfuhrabgaben oder
    - Zollunbedenklichkeitsbescheinigung oder
    - Bescheinigung des Importeurs über die Verzollung im Sammelzollverfahren (In diesem Fall erfolgt die Meldung der Zulassung des Fahrzeuges unter Angabe der Verzollungsnummer an das zuständige Zollamt)
  • Bei neuwertigen Fahrzeugen aus EU-Staaten (innergemeinschaftlicher Erwerb)
    - Nachweis über die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung (§ 1b Umsatzsteuergesetz).
    (Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der inländische Importeur auf dem Kaufvertrag seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben hat. Bei Direktimport muss die Versteuerung beim örtlichen Finanzamt durch den Käufer beantragt werden. In beiden Fällen verlangt die Zulassungsbehörde die Ausfüllung einer Umsatzsteuerkontrollmitteilung gem. § 18 Abs. 10 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) durch den Antragsteller. )
  • Nachweis einer gültigen Haupt- und Abgasuntersuchung
    Nur notwendig bei Fahrzeugen, die auf Grund des Vorhandenseins einer COC-Bescheinigung oder ehemaliger deutscher Fahrzeugpapiere keiner Einzelabnahme nach §21 StVZO unterlagen und älter als das vorgeschriebene jeweilige erste Untersuchungsdatum sind.

Gebühren

  • mind. 55,40 € für Verwaltungsgebühren
  • 10,20 bzw. 12,80 € zusätzlich für Wunschkennzeichen ( siehe "Downloads/Links")

Zahlungsart

  • Bargeld oder EC-Karte mit PIN

Rechtsgrundlagen

  • Fahrzeug - Zulassungsverordnung ( FZV )
  • Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO )
  • Straßenverkehrsgesetz ( StVG )
  • Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO )
  • Pflichtversicherungsgesetz ( PflVG )
  • Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG )
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ( GebOSt )
  • EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

Zuständige Mitarbeiter/innen

  ServiceCenter