Aufgaben des Krisenstabs „Ukraine“
Der Krisenstab „Ukraine“ wird sich unter Führung von Krisenstabsleiterin Barbara-Reul-Nocke, Fachdezernentin für Ordnung, Sicherheit und Recht, zum einen mit der Bewältigung der zu erwartenden Zuwanderung aus dem Krisengebiet beschäftigen. Das geschieht in einem eigens für diese Aufgabe eingerichteten Einsatzabschnitt 1, dessen Einsatzleitung Claudia Schwarzweller als Leiterin des Fachdienstes Zuwanderung hat. Zu den Fragestellungen, die in diesem Abschnitt bearbeitet werden, gehören beispielsweise die strukturierte Erfassung persönlicher Daten, die gesundheitliche Anamnese oder die Unterbringung und Leistungsgewährung sowie der Umgang mit der besonderen Personengruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
In einem weiteren Einsatzabschnitt 2 unter Leitung von Sevinc Brilling, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums, wird es um Fragestellungen gehen, die sich mit der Integration der ankommenden Menschen beschäftigen. Im Rahmen der Integration sind Kita- und Schulbesuche zu ermöglichen und alternative Betreuungsangebote zu schaffen. Zur Ermöglichung des Spracherwerbs müssen Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie soziale Betreuung angeboten werden. Und auch mögliche Unterstützungsleistungen durch Ehrenamt und Wohlfahrtspflege oder die Integration in den Arbeitsmarkt werden hier thematisiert.
In einem dritten Einsatzabschnitt 3, den Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan leitet, werden indes strategisch-operative Fragestellungen zur Daseinsvorsorge und zum Zivilschutz in Remscheid geklärt. Wie sichert man die Beschaffung und Bevorratung von Energie, Kraftstoffen oder Medikamenten? Mit welchen Warnsystemen lässt sich der Zivilschutz verbessern? Was ist mit Blick auf die kritische Infrastruktur zu berücksichtigen? Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Einsatzabschnitt auch dem sozialen Miteinander in unserer Stadt mit mehr als 120 Nationen, zu denen auch russische und ukrainische Staatsangehörige zählen.
Zusammensetzung des Krisenstabs
Dem generellen Aufbau eines Krisenstabs folgend gehören dem Krisenstab „Ukraine“ ständige Mitglieder, ereignisspezifische Mitglieder und die Funktion Bevölkerungsinformation und Medienarbeit (BuMA) an. Eine aus städtischen Mitarbeitenden bestehende Koordinierungsgruppe Krisenstab sorgt für die administrative Funktionsfähigkeit des Stabes unter der Gesamtführung der Beigeordneten Barbara Reul-Nocke und stellvertretenden Leitung von Stadtdirektor/Stadtkämmerer Sven Wiertz, dessen Platz im Vertretungsfall der Beigeordnete Thomas Neuhaus einnimmt.
Zu den ständigen Mitgliedern des Krisenstabs „Ukraine“ gehören das Kommunale Integrationszentrum, das Gebäudemanagement, die vier Fachdienste Soziales und Wohnen, Gesundheitswesen, Zuwanderung und Feuerwehr und Rettungsdienst. Ständiges Mitglied ist außerdem die Kreispolizeibehörde Wuppertal.
Als ereignisspezifische Mitglieder sitzen die Fachdienste Digitalisierung und Informationstechnologie, Schule und Bildung, Sport und Freizeit, Jugend sowie Bürger, Recht und Ordnung und die Psychologische Beratungsstelle mit am Krisenstabstisch. Außerdem sind das Schulamt, die Technischen Betriebe Remscheid (TBR), der Konzern Stadtwerke und das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr vertreten.
Aktuelle Situation
Bis dato haben Remscheid etwa siebzig Geflüchtete aus der Ukraine über private Initiativen erreicht. Sie sind überwiegend in Privathaushalten untergekommen. Nur etwa dreißig Menschen haben städtische Unterkünfte bezogen. Laut heutiger Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird es ab Anfang kommender Woche zu offiziellen Landeszuweisungen von Geflüchteten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kommen. Somit werden in den nächsten Tagen immer mehr geflüchtete Menschen in Remscheid Zuflucht vor der Vertreibung suchen.
Remscheid sieht sich für die Erstaufnahme dieser Menschen gut gerüstet. In einer bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn installierten Arbeitsgruppe wurden passende Strukturen geschaffen, um Menschen in unserer Stadt kurzfristig aufnehmen und Hilfe bieten zu können. Der Krisenstab „Ukraine“ entwickelt diese Strukturen jetzt weiter.
Link-Tipp
Viel Orientierung bei der Suche nach passenden Informationen bietet die städtische Internetseite „ Ukraine-Hilfe Remscheid“, die laufend aktualisiert und ergänzt wird.
Warum die Einrichtung eines Krisenstabs nötig wurde
Ausgangslage
Am 24. Februar haben russische Streitkräfte die Ukraine angegriffen. Seitdem finden in der ganzen Ukraine schwere kriegerische Auseinandersetzungen statt. Teile des Landes werden derzeit nicht von der ukrainischen Regierung, sondern von separatistischen oder russischen Kräften kontrolliert. Die ukrainischen Streitkräfte und die russischen Truppen sowie bewaffneten Kräfte der Separatisten stehen sich in Verwaltungsbezirken im Norden, Osten und Süden des Landes und an der sogenannten „Kontaktlinie“ in den Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk gegenüber.
Zuwanderung aus dem Krisengebiet
Infolge der kriegerischen Auseinandersetzung kommt es zu einer Fluchtbewegung der Bevölkerung nach Westen in die unmittelbar benachbarten Staaten Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau. Über Polen reisen Flüchtlinge in wachsender Zahl in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht aktuell von zwei Millionen Menschen aus, die sich auf der Flucht befinden. Die Ukraine lässt derzeit wehrfähige Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren regulär nicht ausreisen, so dass sich unter den Flüchtlingen in größerer Anzahl Kleinkinder, Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Männer befinden. Unter den minderjährigen Flüchtlingen gibt es eine hohe Zahl unbegleiteter Kinder und Jugendlichen. Das UNHCR weist darauf hin, dass die absehbare sogenannte zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine hilfsbedürftiger sein wird als die Menschen aus der sogenannten ersten Welle. Durch den fortschreitenden Krieg wird die Zahl derjenigen wachsen, die weder Ressourcen noch Verbindungen ins Ausland haben.
Zivilschutz
Die kriegerische Auseinandersetzung findet in einem an das NATO-Bündnisgebiet grenzenden Staat statt. Neben den unmittelbaren Nachbarländern, die Mitglied des NATO-Bündnisses sind, betrifft die Lage auch die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Das NATO-Bündnis hat erklärt, nicht als weitere Partei in die kriegerische Auseinandersetzung einzutreten. Sollte sich die kriegerische Auseinandersetzung auf das NATO-Bündnisgebiet ausdehnen, würde dies den Bündnisfall – auch für die Bundesrepublik Deutschland – auslösen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt dazu fest, ein Luftangriff auf das Bundesgebiet sei auch weiterhin unwahrscheinlich. Unabhängig hiervon führt die anhaltend hohe mediale Präsenz der Ereignisse und deren Spiegelung in den sozialen Medien zu einer subjektiven Verängstigung in Teilen der Bevölkerung. Dazu gehört auch die Befürchtung einer radioaktiven Belastung im Bundesgebiet nach einem durch die Kriegshandlungen ausgelösten Atomunfall in einem der ukrainischen Kernkraftwerke. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bewertet dieses Risiko jedoch als gering.
Konfliktpotentiale
Im Bundesgebiet wurden erste sogenannte Stellvertreterkonflikte beobachtet, die auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine zurückzuführen sind. In Remscheid ist dies bisher nicht festzustellen. Im Stadtgebiet Remscheid leben derzeit 840 Staatsangehörige der Russischen Föderation, davon 648 besitzen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Ferner leben 131 ukrainische Staatsangehörige in Remscheid, von denen 54 auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Besonders gefährdete Einrichtungen wurden bisher nicht identifiziert.
Daseinsvorsorge
Die Bundesrepublik bezieht aus der Russischen Föderation wesentliche Anteile ihres Bedarfes an Erdgas. In kleinerem jedoch auch relevanten Umfang trifft dies auch auf den Bedarf an Erdöl zu. Die Krise wirkt sich auf den Erdöl- und Erdgasmarkt aus und hat bereits zu einer deutlichen Verteuerung der Rohstoffe geführt. Bisher ist eine Umkehr dieser Entwicklung nicht absehbar. Es stellt sich zugleich die Frage der Versorgungssicherheit, wenn nennenswerter Erdöl- und Erdgasbezug aus der Russischen Föderation ausfällt. Nach Einschätzung der Bundesregierung würde sich die Verknappung in der Heizperiode des Winters 2022/2023 bemerkbar machen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Konzept zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Die Preisentwicklung beim Erdöl macht sich auch auf dem Kraftstoffmarkt bemerkbar. Eine dauerhafte Einschätzung der Marktentwicklung liegt bisher nicht vor.