Heimaufsicht / Veröffentlichung von Ergebnisberichten

In dem Bereich "Downloads / Links" werden Ergebnisberichte über die wesentlichen Ergebnisse von wiederkehrenden ordnungsbehördlichen Prüfungen veröffentlich, zu deren Veröffentlichung die Heimaufsicht gem. § 4 WTG -DVO verpflichtet ist.

In diesem Zusammenhang weist die Heimaufsicht darauf hin, dass gem. § 6 Abs. 1 WTG

• die aktuellen Prüfberichte über Regelprüfungen der Aufsichtbehörde in der jeweiligen Einrichtung an gut sichtbarer Stelle auszuhängen bzw. auszulegen sind,
• die Prüfberichte über Regelprüfungen der letzten dei Jahre zur Einsichtnahme durch die gegenwärtigen oder künftigen Nutzerinnen/Nutzer oder von ihnen beauftragten Personen bereitzuhalten sind,
• aktuelle Prüfberichte über Regelprüfungen der Aufsichtbehörde sind gegenwärtigen sowie künftigen Nutzerinnen/Nutzer auf Wunsch in Kopie auzuhändigen. 

§ 4 WTG - DVO Veröffentlichung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen

(1) Die wesentlichen Ergebnisse der wiederkehrenden ordnungsbehördlichen Prüfungen der Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, Gasteinrichtungen und der anbieterverantworteten Wohngemeinschaften werden nach dem Muster der Anlage 2 (Ergebnisbericht) im Internet-Portal des Kreises oder der kreisfreien Stadt, der oder die die Prüfung vorgenommen hat, veröffentlicht.

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Ergebnisberichte für alle Interessierten verständlich, übersichtlich und in leichter Sprache formuliert sind. Personenbezogene und personenbeziehbare Daten sind zu anonymisieren.

(3) Die Veröffentlichung soll spätestens drei Monate nach der Prüfung der Einrichtung oder der anbieterverantworteten Wohngemeinschaft erfolgen. Vor der Veröffentlichung übersendet die zuständige Behörde der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter den Entwurf des zu veröffentlichenden Ergebnisberichtes und gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen. Hält die zuständige Behörde Einwendungen der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters für berechtigt, so ändert sie den zu veröffentlichenden Ergebnisbericht entsprechend ab. Hält sie die Einwendungen der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters nicht für berechtigt, so teilt sie dies der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter mit. Hält die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter dennoch an den Einwendungen fest, veröffentlicht die zuständige Behörde den Ergebnisbericht mit den Einwendungen der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters und einer eigenen Stellungnahme zu den Einwendungen.

(4) Enthält der Ergebnisbericht Feststellungen zu Mängeln in der Erfüllung der Anforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder nach den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und werden diese Mängel von der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter beseitigt, so wird die Mängelbeseitigung auf Antrag der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Ergebnisbericht dokumentiert.