Erlaubnis: Spielhallen

Neu errichtete Spielhallenbetriebe bedürfen der vorherigen baurechtlichen Genehmigung. Weitere Auskünfte hierzu erteilt die Bezirksregierung Düsseldorf, unter folgendem Link gelangt man zu den Kontakten:

 https://www.brd.nrw.de/system/files/media/document/2023-01/20220712_2_21_Gluecksspiel.pdf

Gemäß § 3 Abs. 2 Spielverordnung darf in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 Quadratmeter Spielfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch 12 Geräte nicht übersteigen.

1. formloser Antrag
   (mit Angaben über den Antragsteller, die Örtlichkeit und die beabsichtigte Größe der Spielhalle)
2. Grundrisszeichnungen (2-fach) im Maßstab 1:100
   (zu erhalten beim Hauseigentümer, Vorgänger oder Architekten)
3. Flächenberechnung
4. Querschnittzeichnungen (2-fach)
5. Lagepläne (2-fach)
6. Miet- und Pachtvertrag
   (vom Antragsteller und Vermieter unterschrieben)
7. gültiger Personalausweis oder Pass
8. Führungszeugnis
9. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
10. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
11. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
12. Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts
13. Kopie der allgemeinen Automatenaufstellerlaubnis
    (falls Sie in der Spielhalle eigene Geldspielgeräte aufstellen möchten)

je 12 qm: 250,-- €

bar oder EC

§ 33i (1) Gewerbeordnung

Der Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis kann gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1d) GewO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- € geahndet werden und kann eine Versagung der beantragten Erlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit zur Folge haben.

abhängig vom Einzelfall