Kraftfahrzeug ohne gültiges amtl. Kennzeichen

An einem nicht (mehr) für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug wird durch die Ordnungsbehörde ein deutlich sichtbarer Aufkleber angebracht, mit dem der Halter aufgefordert wird, das Fahrzeug innerhalb eines Monats aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Gleichzeitig wird ihm die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Strassenverkehrsordnung
Strassen- und Wegegesetz NRW

Wird das Fahrzeug innerhalb eines Monats entfernt, wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen §§ 32 (1), 49 Strassenverkehrsordnung eingeleitet. (40 € und 1 Punkt) Ebenfalls werden dem letzten Verantwortlichen die Kosten für die Amtshandlungen in Höhe von 75 € auferlegt.

Ist das Fahrzeug jedoch nicht entfernt, wird es auf Kosten des Eigentümers abgeschleppt und ggf. verwertet oder versteigert. Ebenfalls ergeht ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (750 € und Gebühren) oder wegen Verstoßes gegen das Strassen- und Wegegesetz NRW (500 € und Gebühren)