Übermittlungssperre

Das Meldegesetz sieht vor, dass die Meldebehörde in besonderen Fällen die Daten aus dem Melderegister an Dritte übermitteln darf. Die Datenübermittlung unterbleibt, sofern der Betroffene der Weitergabe widersprochen hat.

Dies ist in folgenden Fällen möglich

• Weitergabe Ihrer Daten an Parteien und sonstige Träger von Wahlvorschlägen,
• Weitergabe Ihrer Daten an Mitgliedern parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen,
• Weitergabe Ihrer Daten an Adressbuchverlage
• Weitergabe Ihrer Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
• Weitergabe Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Von Ihrem Widerspruchsrecht können Sie bei der Anmeldung durch Erklärung auf dem beigefügten Beiblatt oder zu einem späteren Zeitpunkt beim Bürgerservice (per Post oder persönlich an der Infotheke), Elberfelder Straße 36, 42853 Remscheid, Gebrauch machen (siehe Downloads/Links).

Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer Daten an

• Parteien und sonstige Träger von Wahlvorschlägen, insbesondere Wählergruppen, im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- und Landratswahlen sowie Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz),
  
  
• Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz),
  
  
• Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz),
  
  
• eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz),
  
  
• das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Zusendung von Informationsmaterial über die Tätigkeit der Streitkräfte (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).