Aktueller Anlass für die Forderungen ist auch eine Veranstaltung der Metropolregion Rheinland (MRR) in Berlin. Dort diskutierten Verantwortliche über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und den Rückbau von Bürokratie.
Oberbürgermeister Sven Wolf betont die Dringlichkeit der Reformen: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus wollen für die Menschen in Remscheid arbeiten und sich nicht durch ein Dickicht aus Formularen, Berichten und doppelten Prüfschleifen kämpfen. Jede Stunde, die wir in die Bürokratie stecken müssen, fehlt uns bei der Umsetzung vor Ort. Der Zukunftspakt NRW bietet die Chance, die Reißleine zu ziehen. Wir müssen Verwaltung neu denken: unkomplizierter, schneller und ergebnisorientierter.
Die Vorschläge aus Remscheid basieren auf der täglichen Verwaltungspraxis und konzentrieren sich auf drei Kernbereiche:
- Verfahren beschleunigen: Förderprogramme müssen radikal vereinfacht werden.
- Berichte streichen: Die Flut an Nachweisen und Berichten muss spürbar sinken.
- Vertrauen stärken: Kommunen brauchen Flexibilität bei der Umsetzung von Projekten.
Die konkreten Forderungen an das Land NRW
Um den Verwaltungsaufwand sofort zu senken, schlägt die Stadt Remscheid unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Deutliche Entschlackung der bestehenden Förderrichtlinien.
- Einsatz von praxisnahen, pauschalen Förderinstrumenten statt kleinteiliger Anträge.
- Schnellerer Baustart: Die Erlaubnis zum vorzeitigen, förderunschädlichen Maßnahmenbeginn muss Standard werden, um Bauverzögerungen zu verhindern.
- Weniger Bürokratie-Schleifen: Konsequenter Abbau von doppelten Berichts- und Kontrollpflichten.
Praxis-Beispiel Infrastruktur:
Wie dringend die Reformen sind, zeigt sich laut Verwaltung regelmäßig bei Infrastrukturprojekten. Selbst wenn Fördergelder bereits bewilligt sind, verzögern nachgelagerte, extrem komplexe Prüfverfahren die eigentliche Umsetzung oft um Monate oder Jahre. Das sorgt für Frust bei Bürgern und treibt die Baukosten unnötig in die Höhe.
Zusätzlich zu den Förderverfahren drängt Remscheid auf regulatorische Anpassungen im Bau-, Sozial- und Umweltrecht, um die Kommunen finanziell und organisatorisch zu entlasten. Die Stadt betont, dass es hierbei nicht um den Abbau notwendiger Kontrollen geht, sondern um eine Konzentration auf das Wesentliche: Wirkung, Qualität und Geschwindigkeit.
Die Remscheider Vorschläge werden nun als praxisorientierter Beitrag direkt in die laufenden Verhandlungen auf Landesebene eingebracht.